Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kfz-Reparaturbedingungen           

 

Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern,AggregatenundderenTeilenundfürKostenvoranschläge

UnverbindlicheEmpfehlungdesZentralverbandesDeutschesKraftfahrzeuggewerbee.V.(ZDK) Stand: März2008

I.  Auftragserteilung

1.   Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu er- bringendenLeistungenzubezeichnenunddervoraussichtlicheoderver- bindlicheFertigstellungsterminanzugeben.

2.   DerAuftraggebererhälteineDurchschriftdesAuftragsscheins.

3.   Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und  Probefahrten  sowie  Überführungsfahrtendurchzuführen.

 

II.    Preisangaben  im  Auftragsschein;  Kostenvoranschlag

1.   Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auf- tragsscheinauchdiePreise,diebeiderDurchführungdesAuftragsvor- aussichtlich zum Ansatzkommen.

PreisangabenimAuftragsscheinkönnenauchdurchVerweisungaufdie inFragekommendenPositionenderbeimAuftragnehmerausliegenden Preis-undArbeitswertkatalogeerfolgen.

2.   Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es einesschriftlichenKostenvoranschlages;indiesemsinddieArbeitenund ErsatzteilejeweilsimEinzelnenaufzuführenundmitdemjeweiligenPreis zuversehen.DerAuftragnehmeristandiesenKostenvoranschlagbiszum Ablaufvon3WochennachseinerAbgabegebunden.

Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen kön- nen dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall ver- einbartist.

Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaigeKostenfürdenKostenvoranschlagmitderAuftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nurmitZustimmungdesAuftraggebersüberschrittenwerden.

3.   WennimAuftragsscheinPreisangabenenthaltensind,mussebensowie beimKostenvoranschlagdieUmsatzsteuerangegebenwerden.

 

III.    Fertigstellung

1.   Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich be- zeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich derArbeitsumfanggegenüberdemursprünglichenAuftrag,undtritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüg- lichunterAngabederGründeeinenneuenFertigstellungsterminzunen- nen.

2.   HältderAuftragnehmerbeiAufträgen,welchedieInstandsetzungeines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagtenFertigstellungsterminlängerals24Stundenschuldhaftnicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gülti- genBedingungendesAuftragnehmerskostenloszurVerfügungzustel- lenoder80%derKostenfüreinetatsächlicheInanspruchnahmeeines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftragge- ber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung derFertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehen- derVerzugsschadensersatzistausgeschlossen,außerinFällenvonVor- satzodergroberFahrlässigkeit.DerAuftragnehmeristauchfürdiewäh- rend des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich,esseidenn,dassderSchadenauchbeirechtzeitigerLeis- tungeingetretenseinwürde.

BeigewerblichgenutztenFahrzeugenkannderAuftragnehmerstattder Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der Übernahme von MietwagenkostendendurchdieverzögerteFertigstellungentstandenen Verdienstausfall  ersetzen.


3.   WennderAuftragnehmerdenFertigstellungstermininfolgehöhererGe- waltoderBetriebsstörungenohneeigenesVerschuldennichteinhalten kann,bestehtaufGrundhierdurchbedingterVerzögerungenkeineVer- pflichtungzumSchadensersatz,insbesondereauchnichtzurStellung einesErsatzfahrzeugesoderzurErstattungvonKostenfürdietatsächli- cheInanspruchnahmeeinesMietfahrzeuges.DerAuftragnehmeristje- doch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unter- richten,soweitdiesmöglichundzumutbarist.

 

IV.    Abnahme

1.   DieAbnahmedesAuftragsgegenstandesdurchdenAuftraggebererfolgt imBetriebdesAuftragnehmers,soweitnichtsanderesvereinbartist.

2.   DerAuftraggeberistverpflichtet,denAuftragsgegenstandinnerhalbvon 1WocheabZugangderFertigstellungsanzeigeundAushändigungoder ÜbersendungderRechnungabzuholen.ImFallederNichtabnahmekann derAuftragnehmervonseinengesetzlichenRechtenGebrauchmachen.

BeiReparaturarbeiten,dieinnerhalbeinesArbeitstagesausgeführtwer- den,verkürztsichdieFristauf2Arbeitstage.

3.   BeiAbnahmeverzugkannderAuftragnehmerdieortsüblicheAuf- bewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Er- messendesAuftragnehmersauchanderweitigaufbewahrtwerden.Kos- tenundGefahrenderAufbewahrunggehenzuLastendesAuftragge- bers.

 

V.   Berechnung desAuftrages

1.   InderRechnungsindPreiseoderPreisfaktorenfürjedetechnischinsich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Ma- terialien jeweils gesondertauszuweisen.

WünschtderAuftraggeberAbholungoderZustellungdesAuftrags- gegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haf- tungbeiVerschuldenbleibtunberührt.

2.   WirdderAuftragaufgrundeinesverbindlichenKostenvoranschlagesaus- geführt,sogenügteineBezugnahmeaufdenKostenvoranschlag,wobei lediglichzusätzlicheArbeitenbesondersaufzuführensind.

3.   DieBerechnungdesTauschpreisesimTauschverfahrensetztvoraus,dass dasausgebauteAggregatoderTeildemLieferumfangdesErsatzaggregats oder-teilsentsprichtunddasseskeinenSchadenaufweist,derdieWieder- aufbereitung unmöglichmacht.

4.   DieUmsatzsteuergehtzuLastendesAuftraggebers.

5.   Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragneh- mers,ebensowieeineBeanstandungseitensdesAuftraggebers, spätestens6WochennachZugangderRechnungerfolgen.

 

Vl.Zahlung

1.   DerRechnungsbetragundPreisefürNebenleistungensindbeiAbnahme des Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der RechnungzurZahlunginbarfällig,spätestensjedochinnerhalb1Wo- chenachMeldungderFertigstellungundAushändigungoderÜbersen- dung derRechnung.

2.   GegenAnsprüchedesAuftragnehmerskannderBestellernurdannauf- rechnen,wenndieGegenforderungdesBestellersunbestrittenistoder einrechtskräftigerTitelvorliegt;einZurückbehaltungsrechtkannernur geltendmachen,soweitesaufAnsprüchenausdemAuftragberuht.

DerAuftragnehmeristberechtigt,beiAuftragserteilungeineangemes- sene Vorauszahlung zuverlangen.

Vll.  ErweitertesPfandrecht

DemAuftragnehmerstehtwegenseinerForderungausdemAuftragein vertraglichesPfandrechtandenaufgrunddesAuftragesinseinenBesitz gelangten Gegenständenzu.

Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltendgemachtwerden,soweitsiemitdemAuftragsgegenstandin Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsver- bindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand demAuftraggebergehört.

 

Vlll.  Sachmangel

Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber denAuftragsgegenstandtrotzKenntniseinesMangelsab,stehenihm Sachmängelansprüchenurzu,wennersichdiesebeiAbnahmevorbe- hält.
IstGegenstanddesAuftragsdieLieferungherzustellenderoderzuer- zeugenderbeweglicherSachenundistderAuftraggebereinejuristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen odereinUnternehmer,derbeiAbschlussdesVertragesinAusübungsei- nergewerblichenoderselbständigenberuflichenTätigkeithandelt,ver- jährenAnsprüchedesAuftraggeberswegenSachmängelnineinemJahr abAblieferung.FürandereAuftraggeber(Verbraucher)geltenindiesem Fall die gesetzlichenBestimmungen.
Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Auftragnehmer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondereimFallederÜbernahmeeinerGarantie.
AnsprüchewegenSachmängelnhatderAuftraggeberbeimAuftragneh- mergeltendzumachen;beimündlichenAnzeigenhändigtderAuftrag- nehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Ein- gangderAnzeigeaus.
Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kannsichderAuftraggebermitvorherigerZustimmungdesAuftragneh- mers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden. In diesem Fall hat derAuftraggeberindenAuftragsscheinaufnehmenzulassen,dasses sichumdieDurchführungeinerMängelbeseitigungdesAuftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile während einer angemesse- nenFristzurVerfügungzuhaltensind.DerAuftragnehmeristzurErstat- tungderdemAuftraggebernachweislichentstandenenReparaturkosten verpflichtet.
ImFallederNachbesserungkannderAuftraggeberfürdiezurMängel- beseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des AuftragsgegenstandesSachmängelansprücheaufgrunddesAuftragsgel- tendmachen.
ErsetzteTeilewerdenEigentumdesAuftragnehmers.

Abschnitt VIII Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt IXHaftung.
 

IX.   Haftung

HatderAuftragnehmernachdengesetzlichenBestimmungenfüreinen Schadenaufzukommen,derleichtfahrlässigverursachtwurde,sohaftet der  Auftragnehmerbeschränkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicherPflichten, etwasolcher,diederAuftragdemAuftragnehmernachseinemInhalt undZweckgeradeauferlegenwilloderderenErfüllungdieordnungsge- mäßeDurchführungdesAuftragsüberhaupterstermöglichtundaufderen EinhaltungderAuftraggeberregelmäßigvertrautundvertrauendarf.Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Scha- denbegrenzt.SoweitderSchadendurcheinevomAuftraggeberfürden betreffendenSchadenfallabgeschlosseneVersicherung(ausgenommen Summenversicherung)gedecktist,haftetderAuftragnehmernurfüret- waigedamitverbundeneNachteiledesAuftraggebers,z.B.höhereVersi- cherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch dieVersicherung.DieHaftungfürdenVerlustvonGeldundWertsachen


jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.

IstderAuftraggebereinejuristischePersondesöffentlichenRechts,ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Auf- tragserteilunginAusübungseinergewerblichenoderselbständigenbe- ruflichen Tätigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Abnahme oder – bei Lieferungen herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen – nach Ablieferung des Auftragsgegenstandes Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geltend gemacht, gilt Folgendes:DievorstehendeHaftungsbegrenzunggiltauchfüreinenScha- den,dergrobfahrlässigverursachtwurde,nichtaberbeigrobfahrlässi- gerVerursachungdurchgesetzlicheVertreteroderleitendeAngestellte desAuftragnehmers,fernernichtfüreinengrobfahrlässigverursachten Schaden, der durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schaden- fallabgeschlosseneVersicherungabgedecktist.

UnabhängigvoneinemVerschuldendesAuftragnehmersbleibteineet- waige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungs- risikosundnachdemProdukthaftungsgesetzunberührt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, ErfüllungsgehilfenundBetriebsangehörigendesAuftragnehmersfürvon ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mitAusnahmedergesetzlichenVertreterundleitendenAngestelltendurch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für den AuftragnehmergeregelteHaftungsbeschränkungentsprechend.
Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht beiVerlet- zungvonLeben,KörperundGesundheit.
 

X.  Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentli- cheBestandteiledesAuftragsgegenstandesgewordensind,behältsich derAuftragnehmerdasEigentumdaranbiszurvollständigenunanfecht- baren Bezahlungvor.

 

Xl. Schiedsstelle(Schiedsverfahren)

(GiltnurfürFahrzeugemiteinemzulässigenGesamtgewichtvonnicht mehr als3,5t)

IstderBetriebMitgliedderörtlichzuständigenInnungdesKraftfahrzeug- handwerks,kannderAuftraggeberbeiStreitigkeitenausdiesemAuf- tragoder–mitdessenEinverständnis–derAuftragnehmerdiefürden Auftragnehmer zuständige Schiedsstelle des Kraftfahrzeughandwerks oder-gewerbesanrufen.DieAnrufungmussschriftlichunverzüglichnach KenntnisdesStreitpunkteserfolgen.
DurchdieEntscheidungderSchiedsstellewirdderRechtswegnichtaus- geschlossen.
DurchdieAnrufungderSchiedsstelleistdieVerjährungfürdieDauerdes Verfahrens  gehemmt.
Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- undVerfahrensordnung,diedenParteienaufVerlangenvonderSchieds- stelle ausgehändigtwird.
DieAnrufungderSchiedsstelleistausgeschlossen,wennbereitsder Rechtswegbeschrittenist.WirdderRechtswegwährendeinesSchieds- stellenverfahrensbeschritten,stelltdieSchiedsstelleihreTätigkeitein.
Für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle werden Kosten nicht erho- ben.
 

Xll.Gerichtsstand

FürsämtlichegegenwärtigenundzukünftigenAnsprücheausderGe- schäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheck- forderungenistausschließlicherGerichtsstandderSitzdesAuftragneh- mers.DergleicheGerichtsstandgilt,wennderAuftraggeberkeinenall- gemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen WohnsitzodergewöhnlichenAufenthaltsortausdemInlandverlegtoder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klage- erhebung nicht bekanntist.


 

 

 

    Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen

 

(KraftfahrzeugeundAnhänger)

UnverbindlicheEmpfehlungdesZentralverbandesDeutschesKraftfahrzeuggewerbee.V.(ZDK) Stand: März2008

 

 

I.        Vertragsabschluss/ÜbertragungvonRechtenundPflich- tendesKäufers

1.      DerKäuferistandieBestellunghöchstensbis10Tage,beiNutz- fahrzeugenbis2Wochengebunden.DerKaufvertragistabge- schlossen,wennderVerkäuferdieAnnahmederBestellungdes näherbezeichnetenKaufgegenstandesinnerhalbderjeweilsge- nanntenFristenschriftlichbestätigtoderdieLieferungausführt. DerVerkäuferistjedochverpflichtet,denBestellerunverzüglich zuunterrichten,wennerdieBestellungnichtannimmt.

2.      Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem KaufvertragbedürfenderschriftlichenZustimmungdesVerkäu- fers.

 

II.       Zahlung

1.     DerKaufpreisundPreisefürNebenleistungensindbeiÜbergabe desKaufgegenstandesundAushändigungoderÜbersendungder Rechnung zur Zahlungfällig.

2.      GegenAnsprüchedesVerkäuferskannderKäufernurdannauf- rechnen,wenndieGegenforderungdesKäufersunbestrittenist odereinrechtskräftigerTitelvorliegt;einZurückbehaltungsrecht kannernurgeltendmachen,soweitesaufAnsprüchenausdem Kaufvertragberuht.

 

III.          Lieferung undLieferverzug

1.  Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbind- lichvereinbartwerdenkönnen,sindschriftlichanzugeben.Liefer- fristen  beginnen  mitVertragsabschluss.

2.  DerKäuferkannzehnTage,beiNutzfahrzeugenzweiWochen, nachÜberschreiteneinesunverbindlichenLieferterminsoderei- ner unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu lie- fern.MitdemZugangderAufforderungkommtderVerkäuferin Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz einesVerzugsschadens, beschränktsichdieserbeileichterFahrlässigkeitdesVerkäufers auf höchstens 5% des vereinbartenKaufpreises.

3.  Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem VerkäufernachAblaufderbetreffendenFristgemäßZiffer2,Satz 1diesesAbschnittseineangemesseneFristzurLieferungsetzen.

Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränktsichderAnspruchbeileichterFahrlässigkeitauf höchstens10%desvereinbartenKaufpreises.IstderKäufereine juristischePersondesöffentlichenRechts,einöffentlich-rechtli- chesSondervermögenodereinUnternehmer,derbeiAbschluss desVertragesinAusübungseinergewerblichenoderselbständi- genberuflichenTätigkeithandelt,sindSchadensersatzansprüche beileichterFahrlässigkeitausgeschlossen.

WirddemVerkäufer,währenderinVerzugist,dieLieferungdurch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Scha- denauchbeirechtzeitigerLieferungeingetretenwäre.

4.  WirdeinverbindlicherLieferterminodereineverbindlicheLiefer-


fristüberschritten,kommtderVerkäuferbereitsmitÜberschrei- tendesLieferterminsoderderLieferfristinVerzug.DieRechte desKäufersbestimmensichdannnachZiffer2,Satz3undZiffer 3diesesAbschnitts.

5.  HöhereGewaltoderbeimVerkäuferoderdessenLieferantenein- tretendeBetriebsstörungen,diedenVerkäuferohneeigenesVer- schulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbartenTerminoderinnerhalbdervereinbartenFristzulie- fern,veränderndieinZiffern1bis4diesesAbschnittsgenannten TermineundFristenumdieDauerderdurchdieseUmständebe- dingtenLeistungsstörungen.FührenentsprechendeStörungenzu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davonunberührt.

 

IV.       Abnahme

1.      DerKäuferistverpflichtet,denKaufgegenstandinnerhalbvonacht TagenabZugangderBereitstellungsanzeigeabzunehmen.ImFalle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten  Gebrauchmachen.

2.      VerlangtderVerkäuferSchadensersatz,sobeträgtdieser10%des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzu- setzen,wennderVerkäufereinenhöherenSchadennachweistoder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schadenentstandenist.

 

V.      Eigentumsvorbehalt

1.      DerKaufgegenstandbleibtbiszumAusgleichderdemVerkäufer aufgrunddesKaufvertrageszustehendenForderungenEigentum desVerkäufers.

IstderKäufereinejuristischePersondesöffentlichenRechts,ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der beiAbschlussdesVertragesinAusübungseinergewerblichenoder selbständigenberuflichenTätigkeithandelt,bleibtderEigentums- vorbehaltauchbestehenfürForderungendesVerkäufersgegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Aus- gleichvonimZusammenhangmitdemKaufzustehendenForde- rungen.

AufVerlangendesKäufersistderVerkäuferzumVerzichtaufden Eigentumsvorbehaltverpflichtet,wennderKäufersämtlichemit demKaufgegenstandimZusammenhangstehendeForderungen unanfechtbarerfüllthatundfürdieübrigenForderungenausden laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

WährendderDauerdesEigentumsvorbehaltsstehtdasRechtzum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäuferzu.

2.      BeiZahlungsverzugdesKäuferskannderVerkäufervomKaufver- tragzurücktreten.

3.      SolangederEigentumsvorbehaltbesteht,darfderKäuferüberden KaufgegenstandwederverfügennochDrittenvertraglicheine Nutzung  einräumen.

VI.         Sachmangel

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem JahrabAblieferungdesKaufgegenstandesandenKunden.
IstderKäufereinejuristischePersondesöffentlichenRechts,ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der beiAbschlussdesVertragesinAusübungseinergewerblichenoder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter  Ausschluss  jeglicherSachmängelansprüche.

Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäu- feraufgrundGesetzzwingendhaftetoderetwasanderesverein- bartwird,insbesondereimFallederÜbernahmeeinerGarantie.

Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltendzumachen.BeimündlichenAnzeigenvonAnsprüchenist demKäufereineschriftlicheBestätigungüberdenEingangder Anzeigeauszuhändigen.
WirdderKaufgegenstandwegeneinesSachmangelsbetriebs- unfähig,kannsichderKäufermitvorherigerZustimmungdes VerkäufersaneinenanderenKfz-Meisterbetriebwenden.
Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kannderKäuferbiszumAblaufderVerjährungsfristdesKauf- gegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertra- ges geltendmachen.
ErsetzteTeilewerdenEigentumdesVerkäufers.

AbschnittVISachmangelgiltnichtfürAnsprücheaufSchadenser- satz;fürdieseAnsprüchegiltAbschnittVIIHaftung.
 

VII.           Haftung

Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einenSchadenaufzukommen,derleichtfahrlässigverursacht wurde,sohaftetderVerkäuferbeschränkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflich- ten,etwasolcher,diederKaufvertragdemVerkäufernachsei- nemInhaltundZweckgeradeauferlegenwilloderderenErfül- lung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßigvertrautundvertrauendarf.DieseHaftungistaufden bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. SoweitderSchadendurcheinevomKäuferfürdenbetreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Sum- menversicherung)gedecktist,haftetderVerkäufernurfüretwa- ige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versi- cherungsprämienoderZinsnachteilebiszurSchadenregulierung durch dieVersicherung.

Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaigeHaftungdesVerkäufersbeiarglistigemVerschweigenei- nes Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines BeschaffungsrisikosundnachdemProdukthaftungsgesetzunbe- rührt.

DieHaftungwegenLieferverzugesistinAbschnittIIIabschlie- ßendgeregelt.
AusgeschlossenistdiepersönlicheHaftungdergesetzlichenVer- treter, Erfüllungsgehilfen und Betriegsangehörigen des Verkäufers fürvonihnendurchleichteFahrlässigkeitverursachteSchäden.
DieHaftungsbegrenzungendiesesAbschnittsgeltennichtbeiVer- letzungvonLeben,KörperoderGesundheit.
 

VIII.             Schiedsstelle(Schiedsverfahren)

(GiltnurfürgebrauchteFahrzeugemiteinemzulässigenGesamt- gewichtvonnichtmehrals3,5t)

FührtderKfz-BetriebdasMeisterschild„MeisterbetriebderKfz- Innung“ oder das Basisschild „Mitgliedsbetrieb der Kfz-Innung“ oder „Autohandel mit Qualität und Sicherheit“, können die Par- teienbeiStreitigkeitenausdemKaufvertrag–mitAusnahmeüber denKaufpreis–diefürdenSitzdesVerkäuferszuständigeSchieds- stelle des Kfz-Gewerbes anrufen. Die Anrufung muss schriftlich undunverzüglichnachKenntnisdesStreitpunktes,spätestensvor Ablauf von 13 Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes, erfolgen.
Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
DurchdieAnrufungderSchiedsstelleistdieVerjährungfürdie Dauer des Verfahrens  gehemmt.
Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Ge- schäfts-undVerfahrensordnung,diedenParteienaufVerlangen vonderSchiedsstelleausgehändigtwird.
DieAnrufungderSchiedsstelleistausgeschlossen,wennbereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während ei- nesSchiedsstellenverfahrensbeschritten,stelltdieSchiedsstelle ihreTätigkeit ein.
FürdieInanspruchnahmederSchiedsstellewerdenKostennicht erhoben.
 

IX.         Gerichtsstand

FürsämtlichegegenwärtigenundzukünftigenAnsprücheausder GeschäftsverbindungmitKaufleuteneinschließlichWechsel-und ScheckforderungenistausschließlicherGerichtsstandderSitzdes Verkäufers.
DergleicheGerichtsstandgilt,wennderKäuferkeinenallgemei- nenGerichtsstandimInlandhat,nachVertragsabschlussseinen WohnsitzodergewöhnlichenAufenthaltsortausdemInlandver- legt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum ZeitpunktderKlageerhebungnichtbekanntist.ImÜbrigengilt beiAnsprüchendesVerkäufersgegenüberdemKäuferdessen WohnsitzalsGerichtsstand.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für den VerkaufneuerundgebrauchterFahrzeugteile

 

Unverbindliche Empfehlung des Zentralver- bandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK)

 

-Teileverkaufsbedingungen-

 

Stand:05/2008

 

I.   Zahlung

 

1.    Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlungfällig.

 

2.      Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenfor- derung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehal- tungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertragberuht.

 

 

II.   LieferungundLieferverzug

 

1.     Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mitVertragsabschluss.

 

2.       Der Käufer kann zehn Tage nach Über- schreiten eines unverbindlichen Liefertermins  oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer inVerzug.

 

Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Ver- zugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbartenKaufpreises.

 

3.     Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der Zehn-Tages-Frist gemäß Ziffer 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferungsetzen.

 

Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständi- gen beruflichen Tätigkeit handelt, sind   Schaden-


 

ersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit aus- geschlossen.

 

Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungs- begrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetretenwäre.

 

4.     Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 diesesAbschnitts.

 

5.    Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder des- sen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegen- stand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Zif- fern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Um- stände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsauf- schub von mehr als vier Monaten, kann der Käu- fer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktritts- rechte bleiben davonunberührt.

 

 

III.    Abnahme

 

1.    Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereit- stellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauchmachen.

 

2.      Verlangt der Verkäufer Schadensersatz auf- grund eines gesetzlichen Anspruchs, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstandenist.

 

 

IV.    Eigentumsvorbehalt

 

1.     Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

 

Ist der Käufer eine juristische Person des öffent- lichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sonder- vermögen oder ein Unternehmer, der bei Ab- schluss des Vertrages in Ausübung seiner ge- werblichen oder selbständigen beruflichen   Tätig-

 

 

keit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbezie- hung bis zum Ausgleich von in Zusammenhang mit dem Kauf zustehendenForderungen.

 

Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegen- stand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen For- derungen aus den laufenden Geschäftsbeziehun- gen eine angemessene Sicherungbesteht.

 

2.      Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäu- fer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unver- züglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käu- fers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sa- chverständiger, z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Ver- kaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten be- tragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere Kosten nachweist oder der Käufer nachweist, dass geringere oder überhaupt keine Kosten entstandensind.

 

3.     Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder ver- fügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung ein- räumen.

 

 

V.    Sachmangel

 

1.     Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Fahrzeugteilen in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Verkauf von gebrauchten Fahrzeugteilen im Sinne von Satz 1 erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.

 

Ist der Käufer eine natürliche Person, die den Kaufvertrag   zu   einem   Zweck   abschließt,  der


 

weder ihrer gewerblichen noch ihrer  selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln bei neuen Fahrzeugteilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr, jeweils ab dem Zeitpunkt der Übergabe desKaufgegenstandes.

 

Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.

 

2.    Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeigeauszuhändigen.

 

3.          Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

 

4.         Abschnitt V, Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VIHaftung.

 

 

VI.    Haftung

 

1.     Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäuferbeschränkt:

 

Die Haftung besteht nur bei Verletzung ver- tragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch dieVersicherung.

 

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung des Kaufgegenstandes Schadensersatzansprüche  wegen  Sachmängeln

 

 

geltend gemacht, gilt Folgendes: Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Verkäufers, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedecktist.

 

Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetzunberührt.
 

Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ab- schnitt II abschließendgeregelt.
 

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für den Verkäufer geregelte Haftungsbeschränkungentsprechend.
 

Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper undGesundheit.
 

 

Gerichtsstand
 

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheck- forderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz desVerkäufers.
 

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland ver- legt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz alsGerichtsstand.


 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den VerkaufneuerundgebrauchterFahrzeugteile

 

Unverbindliche Empfehlung des Zentralver- bandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK)

 

-Teileverkaufsbedingungen-

 

Stand:05/2008

 

I.   Zahlung

 

1.    Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlungfällig.

 

2.      Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenfor- derung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehal- tungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertragberuht.

 

 

II.   LieferungundLieferverzug

 

1.     Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mitVertragsabschluss.

 

2.       Der Käufer kann zehn Tage nach Über- schreiten eines unverbindlichen Liefertermins  oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer inVerzug.

 

Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Ver- zugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbartenKaufpreises.

 

3.     Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der Zehn-Tages-Frist gemäß Ziffer 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferungsetzen.

 

Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständi- gen beruflichen Tätigkeit handelt, sind   Schaden-


 

ersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit aus- geschlossen.

 

Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungs- begrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetretenwäre.

 

4.     Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 diesesAbschnitts.

 

5.    Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder des- sen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegen- stand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Zif- fern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Um- stände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsauf- schub von mehr als vier Monaten, kann der Käu- fer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktritts- rechte bleiben davonunberührt.

 

 

III.    Abnahme

 

1.    Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereit- stellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauchmachen.

 

2.      Verlangt der Verkäufer Schadensersatz auf- grund eines gesetzlichen Anspruchs, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstandenist.

 

 

IV.    Eigentumsvorbehalt

 

1.     Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

 

Ist der Käufer eine juristische Person des öffent- lichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sonder- vermögen oder ein Unternehmer, der bei Ab- schluss des Vertrages in Ausübung seiner ge- werblichen oder selbständigen beruflichen   Tätig-

 

 

keit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbezie- hung bis zum Ausgleich von in Zusammenhang mit dem Kauf zustehendenForderungen.

 

Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegen- stand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen For- derungen aus den laufenden Geschäftsbeziehun- gen eine angemessene Sicherungbesteht.

 

2.      Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäu- fer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unver- züglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käu- fers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sa- chverständiger, z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Ver- kaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten be- tragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere Kosten nachweist oder der Käufer nachweist, dass geringere oder überhaupt keine Kosten entstandensind.

 

3.     Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder ver- fügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung ein- räumen.

 

 

V.    Sachmangel

 

1.     Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Fahrzeugteilen in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Verkauf von gebrauchten Fahrzeugteilen im Sinne von Satz 1 erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.

 

Ist der Käufer eine natürliche Person, die den Kaufvertrag   zu   einem   Zweck   abschließt,  der


 

weder ihrer gewerblichen noch ihrer  selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln bei neuen Fahrzeugteilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr, jeweils ab dem Zeitpunkt der Übergabe desKaufgegenstandes.

 

Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.

 

2.    Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeigeauszuhändigen.

 

3.          Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

 

4.         Abschnitt V, Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VIHaftung.

 

 

VI.    Haftung

 

1.     Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäuferbeschränkt:

 

Die Haftung besteht nur bei Verletzung ver- tragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch dieVersicherung.

 

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung des Kaufgegenstandes Schadensersatzansprüche  wegen  Sachmängeln

 

 

geltend gemacht, gilt Folgendes: Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Verkäufers, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedecktist.

 

Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetzunberührt.
 

Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ab- schnitt II abschließendgeregelt.
 

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für den Verkäufer geregelte Haftungsbeschränkungentsprechend.
 

Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper undGesundheit.
 

 

Gerichtsstand
 

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheck- forderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz desVerkäufers.
 

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland ver- legt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz alsGerichtsstand.